Dies ist eine Zusammenstellung der wichtigsten Tatsachen, Sachverhalte und Hintergründe zum SGB II, im allgemeinen als Hartz IV bekannt.
Sie richtet sich an Menschen, die offen sind für eine sachlich fundierte Kritik an Hartz IV.
Alle hier genannten Fakten werden eindeutig bzw. - sofern keine verweisbare Quelle vorliegt - bestmöglichst belegt.
Unüblicherweise für eine FAQ stehen hier keine Fragen, sondern meist Stichworte oder Phrasen als Überschriften. Hier werden nämlich Sachverhalte geklärt, zu denen nie bzw. selten eine Frage gestellt worden ist.
Zum Verlinken auf anderen Webseiten wurde eine Subdomain eingerichet, über die die FAQ direkt erreichbar ist .....
Hier noch das Ganze als Linkbanner ..... (A) Die Grafik (PNG-Format 258x90, auch andere Grössen verfügbar) kann
gern als Linkbanner zur dieser FAQ auf anderen Webseiten benutzt werden.
Herunterladen mit Rechtklick und dann 'Speichern unter' ...
(B) Alternative: HTML-Code weiter unten verwenden
Hinweise auf Sachdetails / Meldungen & Kontaktangaben
Anfangs war beabsichtigt, nur einige sehr markante Meldungen in dieser FAQ wiederzugeben. Inzwischen erscheint es aber sinnvoller, möglichst alle Einzelprobleme von Hartz IV wiederzugeben, um das Ausmaß der sozialen Katastrophe wirklichkeitsnah zu zeigen.
Dabei werden aber immer nur einzelne Meldungen als Quelle angegeben.
Der aktuelle Stand am heutigen 13. Januar 2008 gibt schon viele Hauptpunkte aus den Problembereichen wieder, aber eben nicht alle. Wir sind daher für jeden Hinweis auf einen guten Sachbeitrag dankbar.
Für Hinweise auf Sachpunkte, markante Meldungen bzw. Studien oder Umfragen bitte die EMailadresse oder das Kontaktformular hier auf der Webseite benutzen .....
Zum Verlinken dieser FAQ den passenden Code unten kopieren und in den HTML-Code der eigenen Webseite / Sigatureneingabefeld des Internetforums einfügen ...
Der vierte Teil des 'Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt', besser bekannt unter dem Namen Hartz IV, ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
Vorausgegangen waren ab August 2004 kleinere und größere Demonstrationen in vielen Orten & Städten bundesweit. Ihren Ursprung hatten die Protestaktionen in Magdeburg, wo die ersten Demos durch spontanes Handeln des Erwerbslosen Andreas Ehrholdt entstanden. Der Prostest weitete sich dann rasch auf andere Städte in den neuen Bundesländern aus. Erst später kamen dann auch Proteste in Westdeutschland dazu.
Die Demos fanden in Erinnerung an die Zeit vor der Wiedervereinigung jeweils am ersten Wochentag statt und wurden bald als Montagsdemonstrationen bekannt.
Über die Zeit der "neuen" Montagsdemos in Deutschland gibt es den Dokumentarfilm 'Neue Wut (Teil 1)' ...
Die Begründung mit der sog. 'sozialen Hängematte' für die Einführung war falsch!
Als Hauptgrund für die eingeführte Zwangsmaßnahmen - im neuen SGB II beschönigend Aktivierungsmaßnahmen genannt - war die Vorstellung von der 'sozialen Hängematte'.
Dabei wird unterstellt, daß die Menschen nicht arbeiten gehen würden, wenn man mit Arbeit nur wenig mehr Geld zum Leben hätte als durch soziale Versorgungsleistungen.
Die Standardökonomie spricht dabei auch von der Armutsfalle.
Mittels genauen statistischen Zahlenmaterials aus dem Bereich des Sozialen ist in einer Studie an der UNI Leipzig nachgewiesen worden, daß es diese 'soziale Hängematte' nicht gibt.
Interview: Findet die Politik aus der Armutsfalle heraus ?
Pressemitteilung UNI Leipzig vom 18. August 2003 Bemerkenswertes Ergebnis einer Studie / Interview mit dem Leipziger Soziologie-Professor Georg Vobruba
Die Annahme, dass Menschen im Bezug von Lohnersatzleistungen bleiben, sofern der Abstand zum alternativ erzielbaren Lohneinkommen zu gering ist, ist schlichtweg falsch.
.....
Die Bereitschaft, zu arbeiten, ist überwiegend ohnehin gegeben.
.....
Natürlich kann man die Menschen durch administrativ verfügte materielle Notsituationen noch drängender auf den Arbeitsmarkt angewiesen machen - bloß dadurch entsteht kein einziger Job.
.....
In der Standardökonomie wird die These von der Armutsfalle vertreten, die bedeutet: Wenn der Abstand zwischen Lohnersatzleistung und dem alternativ erzielbaren Lohn nicht groß genug ist - wobei man nie genau weiß, wie viel groß genug ist - dann bleiben die Leute in Sozialleistungsbezug bzw. Sozialhilfe und stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. ...
An dieser Stelle hören viele einfach mit dem Denken auf und sagen: So ist das.
.....
Will man wissen, wie Menschen handeln, muss man sie anschauen und ihnen nicht irgendwelche Handlungslogiken wie Kuckuckseier unterschieben. Das allerdings wird gern gemacht, in der Ökonomie sowieso und ...
.....
Man folgert daraus, dass bei einem geringen Unterschied zwischen beiden ''Einkommen'' doch niemand arbeiten wird... Nur, die Menschen arbeiten trotzdem.
.....
Zum Glück verfügen wir seit 1984 mit dem Sozio-Ökonomischen Paneel über einen komplizierten, aufwändigen, guten Datensatz in der Bundesrepublik, der es uns erlaubt hat, exakt hinzuschauen. Und siehe da: Die überwiegende Anzahl der Sozialhilfeepisoden ist ziemlich kurz.
..... Ganz überwiegend wird mit Sozialhilfe rational umgegangen. Rational im Sinn der Lebensplanung, die die Menschen selbst haben.
.....
Es wird immer wieder behauptet, die Kosten beim ALG II würden davonlaufen; selbst von Kostenexplosion wurde bereits gesprochen. Auch in diesem Jahr wird dieser Eindruck in der Öffentlichkeit vermittelt.
Das ist eine offenbar Falschdarstellung, nach genauem Hinsehen man muß sogar sagen, eine bewußte. Die Fehlbeträge, von denen man regelmäßig in der Presse hört, sind durch Dumpingansätze beim Haushalt hausgemacht.
Hintergrund der aktuellen diesbezüglichen Meldungen ist, daß der Haushalt für 2007 um einige Milliarden ¤ niedriger angesetzt worden ist als im Vorjahr, obwohl nicht mit einer geringeren Anzahl Bedarfsgemeinschaften zu rechnen.
Haushaltslücke dieser Art sind selbstgemacht!
Stellungnahme Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ...
In der politischen Durchsetzungskampagne im Jahr 2004 wurde so manches behauptet von dem in der Realität das Gegenteil eingetreten oder praktiziert wurde.
Ein solche Punkt ist auch der bürokratische Aufwand in den Sozialämtern sowie die ansteigenden Verfahren vor Sozialgerichten.
Ein Artikel der TAZ beispielhaft von vielen derartigen Meldungen ...
Der sog.Regelsatz des ALG2 und der Grundsicherungsrente ist der Teil sozialer Leistung, der für den Lebensunterhalt der SozialleistungsempfängerInnen zu zahlen ist.
Er soll das Existenzminimum und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen.
Bei Einführung von Hartz IV wurde er auf 345 ¤ festgesetzt und mit der letzten Rentenerhöhung um 0,53% auf 347 ¤ erhöht.
Für das ALG2 wurde die Sozialhilfe unter sehr fragwürdigen Umständen gekürzt
In einem ausführlichen Artikel der Zeitschrift 'DIE ZEIT' vom Dezember 2004 wird berichtet, daß der Regelsatz für die Sozialhilfe - ab 2005 auch für das ALG2 maßgeblich - mit sehr zweifelhaften Begründungen herabgesetzt worden ist.
Diese Kürzung macht laut Artikel 103 ¤, also ca. 30% des jetzigen Regelsatzes von ALG2 und Sozialhilfe aus.
Absenkung der Sozialhilfe durch fehlende Anpassung
Schon bei Einführung wurde der Sozialhilfesatz - wie bereits erläutert - "nach unten korrigiert". Darüberhinaus sinkt der Regelsatz jährlich real, und zwar durch eine ausbleibende Anpassung an Inflation bzw. die jährlichen Tariferhöhungen.
Bei einer jährlichen Anpassung von ALG2 & Sozialhilfe an die Inflationsrate müßte der Regelsatz heute gut 46 ¤höher sein, bei einer Anpassung nach den Tariflöhnen der IG Metall etwa 104 ¤höher liegen.
Die sachliche Darstellung ist allerdings nicht ganz korrekt; der Regelsatz wurde Mitte 2007 um 0,53 % erhöht. Er beträgt seitdem 347 statt wie bisher 345 ¤.
Aber ALG2 ist doch mehr als die frühere Sozialhilfe ... ?
Oft in der Öffentlichkeit behauptet, und doch falsch. Vergleicht man die Leistungen von Sozialhilfe und ALG2 für die Lebenshaltung, so war das Arbeitslosengeld II bei Einführung 15 ¤ weniger als die ehemalige Sozialhilfe.
NACHTRAG:
Am folgenden Forenbeitrag kann man beispielhaft sehen, wie ein Bundespolitiker behauptet, der Hartz IV-Regelsatz wäre ".. gut 33% .." mehr als die vorherige Sozialhilfe ....
Laut Bemerkung am Ende des Postings handelt es sich dabei um Norbert Röttgen, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ebenso ist übrigens erkennbar, daß er das noch im Oktober 2007 in der Financial Times Deutschland behauptet hat.
Mit 345 ¤ ist keine gesellschaftliche Teilhabe möglich
In Diskussionsrunden von Politiker war lange die Rede davon, daß der Regelsatz des ALG2 gesellschaftliche Teilhabe - wenn auch auf einfachem Niveau - möglich macht.
Die Erfahrungen der Betroffenen selbst und vor allem die Teilnehmer der Fastenaktion 2006 'Sieben Wochen leben mit Hartz IV' der Diakonie Hannover sagen mit großer Mehrheit, eine Teilnahme an der Gesellschaft ist nicht möglich.
An der Aktion haben 450 Menschen aus Niedersachsen, sowie einige aus Nordrhein-Westfalen und aus Sachsen-Anhalt teilgenommen.
Ähnlich lautend ist das Ergebnis einer Befragung von ALG2-Beziehenden, die von März bis September 2006 von der Sozialwissenschaftlerin Anne Ames durchgeführt wurde.
Bei verfassungsgemäßer Berechnung müßte der Regelsatz für ALG2 und Sozialhilfe bei über 600 Euro liegen, und zwar laut Dr. jur. Matthias Frommann, Professor an der FH Frankfurt (Main) bei 627 Euro.
Daß das neue Sozialgesetz die Armut verschlimmern würde, war allgemein absehbar. Immerhin wurden dadurch EmpfängerInnen der ehemaligen Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe herabgestuft.
In der Öffentlichkeit wurde und wird heute noch sehr oft, von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesprochen. Die Tatsache, daß Arbeitssuchende zu EmpfängerInnen von Sozialhilfe gemacht wurden, mit entsprechend z.T. drastischen Folgen für deren Leistungen, wird dabei gern verschwiegen.
Anstieg und Verschlimmerung von Armut & Kinderarmut durch Hartz IV
Vor der Einführung des Arbeitslosengeld II wurde davon gesprochen, daß die Neuordnung für die Betroffenen finanziell eine Verbesserung wäre.
Derartige Behauptungen verstummten immer mehr, ein erkennbares Ansteigen der Armut in Deutschland wurde jedoch bis gegen Ende 2007 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestritten.
Im Dezember 2007 wurde dann eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bekannt, die sowohl ein Ansteigen der Armut wie auch eine überwiegende Verschlechterung der individuellen Situation Betroffener in Deutschland an Zahlen eindeutig nachweisen konnte.
Lebensmittelspende aus Malindi / Kenia für Hartz IV-EmpfängerInnen
Manch einer würde glauben, der Tag wäre ein 1. April gewesen, als das bei Spiegel online nachzulesen war - Irrtum, es war am Montag, 6. März 2006.
Tatsächlich war es laut Spiegel so, daß Mitarbeiter des Krankenhauses in Malindi / Kenia gelesen hatte, daß deutsche Arbeitslose wegen Lebensmittel anstehen müssen und haben daraufhin Spenden gesammelt, so daß im März 2006 ein Sendung von 300kg Kaffee und Tee in Berlin in Empfang genommen werden konnte.
Im April 2007 verhungerte in Speyer ein junger Mann wegen Leistungskürzungen beim ALG2.
Am 17. April 2007 meldet 'DIE ZEIT', daß in Speyer ein 20-jähriger Empfänger von ALG2 verhungert ist. Ihm und seiner in Bedarfsgemeinschaft lebenden Mutter sind schrittweise die Leistungen für den Lebensunterhalt bis auf Null gekürzt worden.
Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage zugegeben, daß die Totalkürzungen der Leistungen zum Lebensunterhalt rechtswidrig waren.
Kinder- und Jugendarmut direkte Folge von Hartz IV
Auch darüber wurde die Öffentlichkeit von Seiten der Bundesregierung immer im Unklaren gelassen: Der Anstieg von Armut ist die direkte Folge der sog. Arbeitsmarktreform Hartz IV. Wenn jemand diese Zahlen kennen müsste, dann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dementsprechend also auch die Bundesregierung.
Übrigens wird in diesem Artikel von ein Kinder- und Jugendarmut von über 2,5 Mill. für das Jahr 2006 gesprochen, deutlich mehr als der Kinderschutzbund angenommen hatte.
In einer bemerkenswerten Aktion hatten im November 2007 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet 'Kunststimmen gegen die neue Armut' an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt.
Aufgerufen dazu hatten vier KünstlerInnen aus dem Taunus. Bis zum 20. November sind über 20.000 dieser Kunststimmen gegen Armut' im Bundeskanzleramt eingegangen.
BITTE BEACHTEN:
Die Aktion geht weiter. Nächster Stichtag ist der 1. März 2008.
Das standardmäßige Begleitschreiben der Aktion ...
Kürzung bei akut / chronischen Kranken, Kindern & SeniorInnen in Armut selbst in Krankenhaus oder Reha-Klinik !!!
Eine der widerlichsten Maßnahmen, selbst nach drei Jahren Hartz IV noch, stellt die Kürzung des Regelsatzes bei einem Aufenthalt im Krankenhaus oder einer sonstigen stationären Behandlung oder Kur dar.
Da wird Menschen selbst in einer Lebenssituation von Schmerz und Leid nach dem letzten Euro getrachtet. Dabei ist ein Krankenhausaufenthalt für den betroffenen Leistungsempfänger keineswegs mit finanzieller Entlastung verbunden.
Die Spitze dieser Irrsinnsspirale stellt aber die Tatsache dar, daß diese Maßnahme dem BMAS-Etat keineswegs Einsparungen, sondern durch den hohen Verwaltungsaufwand trotz eingesparter Leistungen Mehrkosten verursacht.
Verweis auf die Unterschriftenaktion von OWL gegen Sozialabbau mit relevanten Infos zur entsprechenden Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) .....
UMFRAGE: Für mehr Solidarität, Politik soll Armut und sozialen Abstieg bekämpfen
Die Allensbach-Umfrage ist in der Deutlichkeit sicher eine kleine Sensation. Das Ergebnis ist eine glasklare Fordung nach der Solidarität des Staates für sozial Benchteiligte - gegen die entgleiste Kürzungsmentalität des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
[quote="OWL gegen .Sozialabbau zur Allensbach-Umfrage"]
(Bezogen auf die sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, sprich Hartz IV, SozialhilfeempfängerInnen und Geringverdiener ..... )
Interessant in dieser Meinungsumfrage ist allerdings die Tatsache, daß
".. die überwältigende Mehrheit überzeugt ist, dass der Auftrag des Staates
nicht in der Begrenzung von Verdienst und Vermögen liegt, sondern in der
Verhinderung von sozialem Abstieg und Armut."
So Renate Köcher vom Institut Allensbach gegenüber der Wirtschaftswoche Anfang Januar 2008.
Annähernd drei Viertel der Bevölkerung halten es mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit für besonders wichtig, ".. dass der Staat alles tut, um Armut zu verhindern und die Belastung der unteren sozialen Schichten durch Steuern und Abgaben zu verringern," war weiter nachzulesen.
Die Umfrage wurde Ende 2007 / Anfang 2008 vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach exklusiv für die Wirtschaftswoche durchgeführt, nachzulesen online und in der ersten gedruckten Ausgabe des neuen Jahres.
Mit dem beständigen Ansteigen der Kinderarmut durch Hartz IV stieg auch die Zahl der Medienmeldungen, Warnungen von Experten und Forderungen an die Regierung zum raschen Handeln.
Die aktuelle SPD-CDU/CSU-Koalition hat bis heute (Jan. 2008) weder Absichtserklärungen oder Pläne vorgelegt noch gehandelt.
Eine Meldung der Tageszeitung von vielen in den letzten drei Jahren zu diesem traurigen und beschämenden Kapitel bundesdeutscher Wirklichkeit ...
Das Jahr 2006 begann mit Forderungen von Bundespolitikern nach Kürzungen bei ALG2, die immer lauter wurden. Später wurden öffentlich pauschale Vorwürfe über einen erheblichen Leistungsmißbrauch erhoben.
Die Spitze der Behauptungen kam schließlich von Seiten des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement, der wiederholt von 20 - 25% Mißbrauch sprach.
Inzwischen ist erwiesen, daß die Mißbrauchsvorwürfe in der genannten Größenordnung keine wissenschaftliche oder sonstige nachvollziehbare Grundlage besitzen. Im Gegenteil, nach den Erfahrungswerten der Wohlfahrtsverbände kann man von einem Sozialmißbrauch in der Größenordnung von (deutlich) unterhalb von 5% ausgehen.
Falschbehauptung - Mißbrauch bei Hartz IV1,2% statt 20-25%
Im Frühjahr / Sommer 2006 machte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Öffentlichkeit mit der Behauptung aufmerksam, es gäbe einen hohen Mißbrauch beim Arbeitslosengeld II.
Minister Clement bezifferte den Mißbrauchmehrmals öffentlich mit 20 - 25%.
Am 29. Mai 2006 hatte im Bundestag eine Expertenanhörung zum SGB II stattgefunden. Auf die Frage nach der Höhe des Mißbrauchs wurde geantwortet, daß es keine Erkenntnisse und auch keine verwertbaren Anhaltspunkte gäbe.
Der Vertreter des IAB hatte dabei geäußert, er persönlich halte Clements Behauptung von 20 - 25% für deutlich überhöht.
Im Dezember 2006 hat die Diakonie Rheinland das Ergebnis einer Studie zu dieser Frage veröffentlicht. Laut dieser Studie beträgt der Mißbrauch beim ALG2 1,2% für das Jahr 2005.
ANMERKUNG
Meines Wissens war die Clement-Behauptung 20 - 25% Mißbrauch bei Hartz und nicht nur 15 - 20% wie im TAZ-Artikel geschrieben. So steht es übrigens auch in einem Artikel der TAZ vom 31. Mai 2006 und einigen anderen Meldungen vom Sommer Jahres 2006.
Die Tageszeitung - Stimmungsmacher der Hartz-Republik
Umfangreiche Beitragsübersicht zum Thema von Mitte 2006 ...
Laut einer Untersuchung der Caritas Deutschland aus dem Jahr 2001 betrug das Verhältnis von Sozialhilfemißbrauch zu Steuerhinterziehung 1:540.
Auf einen 1 ¤ Mißbrauch bei Sozialhilfe - Sozialhilfeempfänger sind erst später ins ALG2 überführt worden - kommen 540 ¤ Steuerhinterziehung.
Im Bild wurde ein Vergleich von 10 Cent zu 54 ¤
gewählt; das entspricht dem Verhältnis von 1:540.
Es gibt Anhaltspunkte - eine Meldung einer regionalen Arbeitsverwaltung ist bekannt - daß es keinen prozentualen Anstieg durch die Einführung von Hartz IV (ALG2) gegeben hat.
Studie: Politisch bedingte Debatten über „faule“ Arbeitslose nachweisbar
In einer Studie aus dem Jahr 2001 hat das Wissenschaftszentrum Sozialforschung Berlin (WZB) festgestellt, daß Mißbrauchs- und Faulheitsdebatten in politisch bedingten Zyklen auftreten.
Seit den 70er Jahren konnten sie vier große "Faulheits"-debatten ausmachen, die ein jeweils wiederkehrendes Muster aufweisen. Ein Merkmal dabei ist, daß sie jeweils 1 bis 1 1/2 Jahre vor Bundestagswahlen und / oder nach empfindlichen Niederlagen in Landtagswahlen begonnen werden.
Im Klartext: Ein deutliches Zeichen dafür, daß öffentliche Faulheitsvorwürfe an die Adresse von Erwerbslosen recht wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben .....
Pressemitteilung des WZB für Sozialforschung vom 10.September 2001 ....
Medienwirksam überzogene Darstellungen und / oder Nennung falscher Zahlen
Bei Debatten über Hartz IV - sofern sie von Kritikern an Erwerbslosen geführt werden - ist für Betroffene deutlich erkennbar, daß Darstellungen medienwirksam überzogen sind, was bei NormalbürgerInnen häufig erst einen Eindruck von Mißbrauch und / oder Bequemlichkeit entstehen läßt.
Dabei wird stets die sehr schwierige finanzielle und oft persönliche Lage in (Langzeit-) / Erwerbslosigkeit weggelassen sowie die Tatsache, daß es zuwenig Stellenangebote auf dem Arbeitsmarkt gibt.
Besonders aber wird dabei unterschlagen, daß es sich beim Missbrauch von Sozialleistungen - inzwischen durch eine Studie und durch Erfahrungen in den Ämtern von Ort belegt - um Einzelfälle handelt.
Im Gegenteil, es wird der Eindruck vermittelt, daß es sich um Massenphänomene handelt, worauf im Sinne aller hart arbeitenden Menschen im Land durch stärkere Kontrollen und / oder weitere Zwangsmaßnahmen reagiert werden muß.
Oft werden dabei auch falsche (zu hohe) Zahlenangaben zu einzelnen Teil- und über die Gesamtsumme der Sozialleistungen ALG2 bzw. Sozialhilfe oder anderer Leistungen genannt, die Betroffene überhaupt nicht erhalten bzw. die nur in einigen Städten kommunaler Seite bereitgestellt werden.
Ein typisches Beispiel dieser Form von tendenzieller Darstellung findet sich in der Sendung "Hungern muß keiner - ein Land redet sich arm" bei 'Anne Will' (ARD) vom 25. Mai 2008.
Siehe dazu im Diskussionsforum einer Dortmunder Erwerbsloseninitiative ...
Die Kosten der Unterkunft (KdU), die bei EmpfängerInnen von Regelsatzleistungen zu übernehmen sind die Miete und die Heizkosten.
Beides ist seit kurz nach Einführung des SGB II ein ständiger Streitpunkt, bei dem der Betroffene leider oft genug den Kürzeren zieht. Und dieses 'den Kürzeren ziehen' heißt nur leider viel zu oft: In einer andere, sprich billigere Wohnung umziehen.
In der öffentlichen Diskussion Mitte 2004 bezüglich Zwangsumzügen bei zu hohen Mieten der Betroffenen wurde immer wieder beteuert, daß mit Augenmaß entschieden wird. Zwangsumzüge in großem Ausmaß wird es nicht geben.
Nach gut zwei Jahren ist erkennbar, daß dies ein reines Schönfärben der kommenden Verhältnisse war. Zwangsumzüge gibt es bundesweit - mit regionalen Unterschieden, in größerem Maß.
Schon im Dezember 2004 hatte es in Paderborn einen Fall gegeben, wo jemand wegen einer monatlichen Mietdifferenz von 97 Cent hatte umziehen sollen!
Zu den Aktivierungsmaßnahmen, die laut SGB II vorgesehen sind, gehören die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die sog.1-Euro-Jobs.
Auch diese sind ein permanentes Streitthema, vor allem deshalb, weil ein Arbeitssuchender diese nicht ohne Begründung ablehnen kann. Wenn doch, kann es leicht zur Kürzung von Leistungen kommen.
Im Prinzip sind sie in Gesetzesform gegossene Zwangsarbeit, obwohl die Bundesrepublik Deutschland mehrfach Verträge / Abkommen gegen Zwangsarbeit unterschrieben hat.
Arbeitspsychologin UNI Leipzig: 1-Euro-Jobs aktivieren nicht
In Zusammenhang mit den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wird von einer aktivierenden Wirkung auf den Betroffenen gesprochen.
Dem widerspricht die Arbeitspsychologin Gisela Mohr von der UNI Leipzig: "Die psychische Gesundheit der Betroffenen in unsicheren, schlecht bezahlten und unterqualifizierten Arbeiten wird stärker belastet als in Zeiten ohne Job".
Studie über Wirkungen & Vermittlungsergebnisse von 1-Euro-Jobs
Zwei Jahre lang trug ein sechsköpfigeS Forschungsteam Fakten über die Auswirkungen von 'Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung', die sog.1-Euro-Jobs zusammen.
Die Ergebnisse wurde am 8. September 2007 im Rahmen des Kongresses 'Von den Ein-Euro-Jobs zum »Dritten Arbeitsmarkt« / Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt' in Dortmund der Öffentlichkeit vorgestellt.
Man braucht kein Fachmann sein, um die präsentierten und kommentierten Ergebnisse der Studie bewerten zu können.
Übrigens werden diese bisher von der Bundesregierung unter Verschluß gehalten - verständlicherweise.
Obwohl unter den bisher geschilderten Umständen für die meisten Menschen in Deutschland eher weniger wesentlich, ist für rein Wirtschaftsorientierte - und natürlich für Politiker der Regierungsparteien - die Frage nach den Ergebnissen in Bezug auf Beschäftigung wichtig.
Nun auch darüber gibt es nicht nur drei Jahre alte Erkenntnisse über Arbeitslosenzahlen in ALG1 und ALG2, sondern auch wissenschaftliche in Form einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft.
Mehr darüber in der folgenden Frage ... viel Spaß beim Lesen ...
Über die genannte Studie in der nächsten Frage ....
Internationale Studie: Arbeitsmarktreformen ohne Aussichten auf Erfolg
Politiker aus den Befürworter-Parteien des sog. 'Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' sprechen von Erfolgen am Arbeitsmarkt durch Hartz IV und ähnliche gesetzgeberische Maßnahmen.
Bei realer Betrachtungsweise kann davon kaum die Rede sein. Tatsächlich hat die letzte Konjunkturverbesserung im Jahr 2007 lediglich einen kleinen Teil der ALG1-Erwerbslosen in Arbeit gebracht. An den EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II ist dieser Aufschwung vollständig vorbeigegangen.
Das online-Magazin Telepolis berichtete am 4. Dezember 2007 von einer Studie des Schweizer Instituts Prognos, das in einem internationalen Vergleich von 20 OECD-Ländern die Unwirksamkeit von Deregulierungen am Arbeitsmarkt festgestellt hat.
Die Bundesregierung hält diese Studie bisher unter Verschluß.
Eingeführt wurden die Arbeitsmarktreformen unter der Prämisse 'rascher unbürokratischer Hilfe', eingetreten ist eher das Gegenteil.
Schnell geht es in den vielen Fällen vor allem beim Kürzen von Leistungen, oft dabei ohne Rückversicherung, ob es sich nicht eventuell um eine Falschentscheidung handelt.
Forderungen bürokratischer Natur wie Unterlagen, Nachweise selbst für wenige gearbeitete Stunden in einem Kurzzeitjob und Vergleichbares sind ebenso von hoher Dringlichkeit für die Behörden.
Attac Tübingen stellt auf ihrer Webseite der AG Lokale Auswirkungen der Globalisierung Textsammlungen bereit.
Auch für die Beurteilung einer Notwendigkeit der sog. Arbeitsmarktreform Hartz IV bietet die Seite 'Sozialabbau in Deutschland' belegte Sachtexte an ...
In der Sammlung 'Erwerbslosigkeit' findet sich deshalb nur wenige Einträge, da relevante Texte zumeist unter 'Sozialabbau in Deutschland' eingefügt worden ist ...
An Hilfen für die Beratung Betroffener gibt es einige bundesweite Adressen, die auch im Internet erreichbar sind. Dort bekommt man meist auch fundierte Informationen über die aktuelle Lage der betroffenen Menschen.
BEACHTE
In den meisten Fällen ist die angebotene Leistung keine Rechtsberatung; darauf wird in aller Regel ggf. ausdrücklich hingewiesen. Bitte entsprechende Hinweise der Beratungsstelle / des online-Angebotes beachten.
Für eine solche Rechtsberatung bitte einen Rechtsanwalt, am besten des Fachgebietes Sozialrecht, aufsuchen oder (meist gebührenpflichtige) telefonische Rechtsberatung in Anspruch nehmen.
Die besten Anlaufstellen online für ALG2-Ratsuchende ...
Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - existenzsichernd (gesellschaftliche Teilhabe), Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit .....
