Kleine Anfrage - Bundesregierung bestätigt, daß Totalkürzung rechtswidrig war :: MALZ für ein soziales Minden :: Bürgerinitiativen, direkte Demokratie und Sozialproteste

	Willkommen bei MALZ für ein soziales Minden, !	03.09.2010, 23:27 Uhr

STADTENTWICKLUNG

Leitbild Stadt Minden

Stadtentwicklung
Kommentierungen

Kommentierungen zu den aktuellen Planungsaktivitäten:
Innenstadtforum | hier
Weserwerft | hier

Aktueller Stand des ...
Masterplan Innenstadt

MALZ für ein soziales Minden

Frau Merkel, tun sie was gegen die ARMUT IN DEUTSCHLAND!

$Der Aufruf kam von vier Künstlern. Über 20.000 Menschen in ganz Deutschland sind ihm gefolgt, haben eine \\\\\\\'Kunstimme gegen Armut\\\\\\\' mit einem Appell an die Bundeskanzlerin geschickt!$

MINDEN

MINDEN-LÜBBECKE

Region OWL & Bundesland NRW

OSTWESTFALEN-
LIPPE
Ökologie
Weserversalzung
Webseiten
OWLgS
Demos & Aktionen
OWL-SHI
NORDRHEIN-
WESTFALEN
Privatisierungen
Alte Regierung Minden

Online

Willkommen Gast

Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die vollständige Nutzung dieser Webseite
Regstrieren

	Benutzer:
	Heute neu:	0
	Gestern neu:	0
	Total:	70
	Letzter:
chsz

	Online
	Benutzer:	0
	Gäste:	3
	Total:	3

	Mitglieder online
Es sind keine Mitglieder online

Druckversion

Kleine Anfrage - Bundesregierung bestätigt, daß Totalkürzung rechtswidrig war

In Rahmen einer kleinen Anfrage hat die Bundesregierung zugegeben, daß die Kürzung aller Leistungen zum Lebensunterhalt bei Andre K. aus Speyer rechtswidrig war.

Weblinks:
www.bundesregierung.de
www.bmas.bund.de
www.linksfraktion.de

Bundesregierung: Totalkürzung war rechtswidrig .....

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Im Rahmen einer kleinen Anfrage wurde die Bundesregierung über Zusammenhänge im Fall des in Speyer verhungerten jungen Mannes und die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers befragt.

Die kleine Anfrage wurde von der Fraktion 'DIE LINKE im Bundestag' an die Bundesregierung gerichtet. Für die Bundesregierung antwortete der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Rudolf Anzinger.

... Schuld war keiner ......... ?

Totalkürzung des Regelsatzes war rechtswidrig

Hier der Auszug aus der kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur entscheidenden Frage der Rechtmäßigkeit der Kürzungen ......

Frage Nr. 2 -

Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorgehen der GfA ?

Rudolf Anzinger, Staatssekretär BMAS

Die Absenkung der Leistungen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung entsprach nach Auffassung der Bundesregierung nicht der geltenden Rechtslage, wei! Meldeverstöße nach § 31 Abs. 2 und 5 SGB il mit einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II um jeweils 10 % - bzw. im Wiederholungsfall um jeweils weitere 10 % - der maßgebenden Regelleistung sanktioniert werden. Trotz dieser fehlerhaften Entscheidung der GfA wäre das physische Existenzminimum des Verstorbenen jedenfalls gesichert gewesen, denn der entsprechende Sanktionsbescheid enthielt den Hinweis auf die Möglichkeit der Erbringung von Sachleistungen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen.

Auch die Entscheidungen über die vollständige Aufhebung der Leistungen des Verstorbenen und seiner Mutter ab dem 1. Dezember 2006 waren insoweit rechtsfehlerhaft, als die GfA, wie bereits dargestellt, durch eine Absenkung der Leistungen nach § 31 Abs. 2 und 3 bzw. 5 SGB El auf die Meldeversäumnisse hätte reagieren müssen.

QUELLENNACHWEIS

Der Originaltext (PDF) der Antwort auf die kleine Anfrage in voller Länge unter ....

MALZ für ein soziales Minden - Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Maurer u.a. und der Fraktion DIE LINKE betreffend "Hungertod eines Hartz-IV-Empfängers und Verantwortung des Gesetzgebers", BT-Drs. 16/5393

Der Text online beim .....

Erwerbslosenforum Deutschland - Hartz IV: Bundesregierung bestätigt, dass die Sanktionen beim Hungertod in Speyer rechtswidrig waren

..... zurück zur Beitragsübersicht des Unterthemas / Hauptthemas ..
Speyer - verhungert durch Hartz IV | Hartz IV bundesweit

Webseite: www.hartz4speyer.malzminden.de

Aktualisiert Sonntag, 24. Juni 2007 1110 Mal gelesen

Druckversion

Kommentare

P. Tonio Kroeger
08. Dez 2008

Es ist eine Schande...

Politiker neigen zu Populismus und griffigen Verkürzungen. Häufig muss man Ihnen zugute halten, dass Sie auch nur Menschen sind und kaum ansatzweise begreifen, was Sie lostreten. So ähnlich wird es auch Wolfgang Clement gegangen sein müssen, sofern dieser vom Todesfall von Andre K. Kenntnis genommen hat oder noch nehmen muss. Es darf unterstellt werden, dass Wolfgang Clement seine wissenschaftlich unhaltbare (Studie u. a. der Universität Leipzig) Unterstellung flächigen Sozialmissbrauchs, als Grundlage der gesetzlichen Verschärfung und auch der vielfachen Missverständnisse bei Argen etc. über deren äußerste Reichweite hinaus, unterlassen hätte, hätte er gesehen, das daraus faktisch auch nur der Tod eines Menschen resultieren würde.

Das ist jedenfalls meine feste Überzeugung. Alles andere hieße ja Wolfgang Clement willentliche "Verhetzung" und "Brandstiftung" zu unterstellen. Ich wünschte mir allerdings von Politikern weniger populistisch und auch mal drei Tage über den aktuellen Horizont hinaus nachzudenken; die Sache in möglichen Szenarien zu Ende zu denken und erst dann zu entscheiden.

detlef
22. Feb 2009

So ist es.

Allerdings, eine Schande ist es.

Gruß

Detlef Müller

Einen Kommentar hinzufügen

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - existenzsichernd (gesellschaftliche Teilhabe),
Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit .....

Diese Webseite wird mit dem PostNuke CMS ( Webseite deutsch | englisch ) betrieben.
Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzhinweis | Credits

RSS für Nachrichten (News) über pagedbackend.php und xBackends.php,
RSS für das Forum über backforum.php, für den Weblog backpnweblog.php

Links - MINDEN und OSTWESTFALEN-LIPPE
ALG2 / Hartz IV-Mißbrauchsdebatte
Soziales Minden | MALZ - Die Gesundheitsseite
Stadtbezirke Minden | Obere Altstadt Minden | Simeonstraße Minden
Weserwerft Minden | Innenstadtforum Minden
weserstadt-minden.de | MINDENpresse
OWL gegen Sozialabbau | OWL-SHI | OWLgS / Demos & Aktionen
Soziales Dorf | Arbeitslosigkeit | Armut | Krankheit